Schriftliche Frage 132 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung Deutschlands zum EU-Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonn…

Schriftliche Frage 132 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung Deutschlands zum EU-Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonn… Frage 132 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung Deutschlands zum EU-Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus, falls eine Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit für mit neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen sowie daraus hergestellte Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette nicht in der finalen Einigung im laufenden Trilogverfahren zu dieser Verordnung verankert werden kann, und falls die Bundesregierung eine Zustimmung nicht ausschließt, aus welchen Gründen nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 3. Juni 2025: Die Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission zu einer neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 dauern gegenwärtig noch an. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, deutsche Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wird mögliche Kompromisslösungen und Verhandlungsergebnisse in den Trilogverhandlungen analysieren und eine Positionierung abstimmen.