Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 56a Absatz 1 des Aufenthalt…

Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 56a Absatz 1 des Aufenthalt… Frage 13 (Martin Hess, AfD): Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 56a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) bei ausreisepflichtigen Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, seit Einführung der Regelung Gebrauch gemacht (bitte jährlich bis zum Stichtag 10. Mai 2025 aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. Mai 2025: Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes den Ländern. Insofern liegen der Bundesregierung hierzu keine Zahlen oder Informationen vor.