Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung die vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul angekündigte Prüfung, „ob das, was im Gaz…

Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung die vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul angekündigte Prüfung, „ob das, was im Gaz… Frage 61 (Janine Wissler, Die Linke): Bis wann wird die Bundesregierung die vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul angekündigte Prüfung, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Dr. Johann David Wadephul gegenüber der Süddeutschen Zeitung, www.sueddeutsche.de/politik/ berlin-waffenlieferungen-israel-kriegsfuehrung-ga zastreifen-li.3261411) abschließen, und wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung aus, um aus dem Ergebnis dieser Prüfung Konsequenzen hinsichtlich der Frage von Waffenlieferungen an die Israel zu ziehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Juni 2025: Die Bundesregierung setzt sich konsequent für die Wahrung und Stärkung des Völkerrechts ein. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung stets im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben.