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Schriftliche Frage 35 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Mittelstand – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – gezielt z…

dip / schriftliche_frage 20.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 35 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Mittelstand – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – gezielt z… Frage 35 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Mittelstand – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – gezielt zu entlasten, der spürbare wirtschaftliche Nachteile als Folge der derzeitigen stationären Binnengrenzkontrollen erwartet (vgl. das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, WD 5 – 3000 – 144/24), insbesondere im Hinblick auf bestehende Personalengpässe, gestiegene Kostenbelastungen, notwendige Justintime-Produktion sowie erhöhten Auftragsdruck, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass KMU auch künftig wettbewerbsfähig bleiben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 20. Juni 2025: Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 31 der Abgeordneten Corinna Rüffer dargelegt, Plenarprotokoll 21/9, sind bis dahin keine Beschwerden von Unternehmensverbänden an die Bundesregierung mit Blick auf die Grenzkontrollen gerichtet worden, sodass keine spezifischen Maßnahmen ergriffen wurden. Vielmehr setzt die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gerade auch von kleinen und mittleren Unternehmen um, unter anderem die bereits vom Kabinett beschlossene Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung, die schrittweise Absenkung des Körperschaftssteuersatzes sowie des Thesaurierungssteuersatzes. Zudem werden zeitnah weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und der Reduzierung von Bürokratielasten auf den Weg gebracht.

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