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Schriftliche Frage 49 von Thomas Ladzinski (AfD): Wird die neue Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/14344) übernehmen, und wenn ja,…

dip / schriftliche_frage 30.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 49 von Thomas Ladzinski (AfD): Wird die neue Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/14344) übernehmen, und wenn ja,… Frage 49 (Thomas Ladzinski, AfD): Wird die neue Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/14344) übernehmen, und wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Entwurf und den darin enthaltenen Ansätzen zur Entlastung der Verwaltungen, Beschleunigung von Vergabeverfahren sowie den darin enthaltenen Änderungsvorschlägen zur Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit umzugehen, und wenn nein, wie plant sie stattdessen eine entsprechende Entlastung von Verwaltungen und die Beschleunigung von Vergabeverfahren? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 28. Mai 2025: Die Bundesregierung prüft, wie und mit welchen Maßnahmen möglichst zeitnah eine Reform des Vergaberechts zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung der Vergabeverfahren – auch im Bereich Verteidigung und Sicherheit – in Umsetzung des Koalitionsvertrags erreicht werden kann. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu dieser Frage sind noch nicht abgeschlossen.

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