Schriftliche Frage 41 von Tobias Teich (AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechn…

Schriftliche Frage 41 von Tobias Teich (AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechn… Frage 41 (Tobias Teich, AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage sowie mit welchen Kontrollmechanismen soll ausgeschlossen werden, dass hierbei Daten oder Systeme der Betroffenen verändert oder manipuliert werden können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Juli 2026: Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Nachrichtendienstrechts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Fraktionen des deutschen Bundestages sind entsprechend § 48 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien informiert worden. Der Gesetzentwurf ist zudem auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht.