Schriftliche Frage 5 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Zeitplan rechnet die Bundesregierung bezüglich der konkretisierenden Bundesgesetze, die nach dem Gesetz zur Änderung des Grundge…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Zeitplan rechnet die Bundesregierung bezüglich der konkretisierenden Bundesgesetze, die nach dem Gesetz zur Änderung des Grundge…
Frage 5 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchem Zeitplan rechnet die Bundesregierung bezüglich der konkretisierenden Bundesgesetze, die nach dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) und dessen Begründung, verabschiedet am 18. März 2025, beschlossen werden sollen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. Mai 2025:
Die Beratungen der Bundesregierung zu den Vorhaben und ihrer zeitlichen Umsetzung sind noch nicht abgeschlossen.
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