Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Vorhaben verfolgt die Bundesregierung mit den auf das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) vom…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Vorhaben verfolgt die Bundesregierung mit den auf das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) vom…
Frage 6 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche wesentlichen Vorhaben verfolgt die Bundesregierung mit den auf das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) vom 18. März 2025 (noch) folgenden konkretisierenden Bundesgesetzen, und welche Ressorts haben dabei aus Sicht der Bundesregierung Priorität?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 16. Mai 2025:
Die Beratungen der Bundesregierung zu den Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen.
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