Schriftliche Frage 10 von René Bochmann (AfD): Hält die von CDU, CSU und SPD getragene Bunderegierung daran fest – wie von Thorsten Frei gefordert, als die CDU/CSU in der 20. Wahlperiode…

Schriftliche Frage 10 von René Bochmann (AfD): Hält die von CDU, CSU und SPD getragene Bunderegierung daran fest – wie von Thorsten Frei gefordert, als die CDU/CSU in der 20. Wahlperiode… Frage 10 (René Bochmann, AfD): Hält die von CDU, CSU und SPD getragene Bunderegierung daran fest – wie von Thorsten Frei gefordert, als die CDU/CSU in der 20. Wahlperiode noch in der Opposition war –, 500 Mio. Euro zusätzlich für die Bundespolizei bereitzustellen, um nach den vielen Anschlägen in Deutschland (München, Solingen, Magdeburg usw.) die Grenzkontrollen zu stärken (https://regio nalheute.de/union-fordert-500-millionen-euro-zus aetzlich-fuer-bundespolizei-1725750122/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Mai 2025: Die Bundesregierung wird zügig einen neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 erarbeiten. Sie wird den Bundeshaushalt so ausgestalten, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Einzelheiten sind Gegenstand der jeweiligen Aufstellungsverfahren.