Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Ja…

Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Ja… Frage 16 (Reinhard Mixl, AfD): Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Jahr 2028 Mehrausgaben von 350 Mrd. Euro über das Sondervermögen und die Militärausgaben hinaus auszugeben, und wenn ja, für welche Posten (bitte nach den 14 höchsten eingeplanten Posten samt der entsprechenden Gesamtbeträge je Posten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 13. Juni 2025: Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis zum Jahr 2029. Parallel werden der Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und der Wirtschaftsplan für den Klimaund Transformationsfonds aufgestellt. Angaben zu den zu erwartenden Änderungen der Ausgaben im Bundeshaushalt im Vergleich zum letzten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und im Vergleich zur gültigen Finanzplanung sind aufgrund des noch laufenden Aufstellungsverfahrens derzeit nicht möglich.