Schriftliche Frage 46 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personell…

Schriftliche Frage 46 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personell… Frage 46 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘“ erkennen, in die kontinuierliche Prüfung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 21/30) eingebunden, und führten diese Erkenntnisse zur Generation Deutschland zu einem veränderten Ergebnis der internen Prüfung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. März 2026: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Prozessen der internen Willensbildung. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verfahren und Entscheidungsvorhaben einzugreifen (vgl. nur BVerfGE 137, 185, 234).