Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen

Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1027 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen Aus dem Umstand, dass der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) systematisch und kandidatenunabhängig verweigert wird, ergibt sich ein besonders dringliches Fragerecht im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie auf die Bemühungen der Bundesregierung zur Aufklärung extremismusrelevanter Sachverhalte. Rein vorsorglich wird im Hinblick auf das Auskunftsbegehren gegenüber der Bundesregierung auf folgende beantwortete Fälle verwiesen: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6991 (10. Dezember 2015): „Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland“; Antwort auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 (6. Mai 2022): „Erkenntnisse über mögliche Verbindungen der ‚Jungen Alternative für Deutschland‘ zur russischen rechtsextremistischen Szene“; Antwort auf die Mündliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/10337 (Plenarprotokoll 20/153 vom 21. Februar 2024): „Bundesbedienstete mit Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der AfD oder rechtsextremistischen AfD-Landesverbänden.“ Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, wie genau und in welchem Umfang sich die konkrete Zusammenarbeit zwischen Ende Gelände und der Grünen Jugend in der Vergangenheit ausgestaltet hat und ob sich einzelne Mitglieder der Grünen Jugend auch bei Ende Gelände als Mitglieder engagiert haben, und wenn ja, kann sie ausführen, von wie vielen Personen hier auszugehen ist (bitte nach erfassten Veranstaltungen, Koordinierungstreffen und Datum aufschlüsseln; siehe zur Aufforderung der damaligen Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, an die Grüne Jugend zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Ende Gelände; www.focus.de/politik/deutschland/ analyse-von-ulrich-reitz-diese-klima-koepfe-werden-fuer-die-gruenen-jetzt- zum-problemfall_id_260061189.html; gruene-jugend-bayern.de/unser-state ment-zu-linksextrem/; zu Ende Gelände selbst: jusos.de/presse/die-erwaehn ung-von-ende-gelaende-im-berliner-verfassungsschutzbericht-ist-falsch/; www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/verfassungsschutz-ende-gelaende-li nksextremistischer-verdachtsfall.html)? 2. Sind Solidaritätsbekundungen gegenüber verurteilten linksextremistischen Straftätern wie Lina E. aus Sicht der Bundesregierung problematisch, wenn es um die Bekleidung von Staatsämtern oder eine Aufnahme in den Staatsdienst geht, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung dazu (jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizeigewerkschaft-gruene-jug end/?)? 3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine etwaige Zusammenarbeit zwischen der Linskjugend Solid und der Grünen Jugend, und wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit genau aus (bitte nach Veranstaltung, Jahr und gemeinsamen Kampagnen aufschlüsseln; vgl. dazu beispielsweise: die zahlreichen Mitunterzeichner der Grünen Jugend bei den Erstunterzeichnern: www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/; www.waz.de/staedt e/bottrop/article7826058/gruene-jugend-steht-zu-ihrer-kampagne-ich-bin-li nksextrem.html; www.klassegegenklasse.org/aufruf-an-linksjugend-solid-g ruene-jugend-und-alle-betroffenen-wir-brauchen-eine-kampagne-gegen-pol izeischikane/; www.die-tagespost.de/politik/wie-linksradikal-ist-die-gruen e-jugend-art-222684)? 4. Geht die Bundesregierung im Rahmen der Extremismusbekämpfung auch Hinweisen bezüglich möglicher struktureller, organisatorischer und ideologischer Überschneidungen in Bezug auf die Grüne Jugend zu verfassungsrechtlich problematischen Szenen oder Gruppierungen nach, bzw. dürfen die zuständigen Beamten in diese Richtung politisch ungehindert im rechtsstaatlichen Rahmen ermitteln und dazu der eigenen Behörde oder der Bundesregierung berichten (siehe hierzu die Vorwürfe eines ehemaligen Nachrichtendienstmitarbeiters in einer Landesbehörde in Bezug auf den Umgang mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: www.schwaebische.de/po litik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt- 2543613; www.die-tagespost.de/politik/linksradikale-woelfe-im-umweltsch utz-pelz-art-222705)? Berlin, den 9. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]