Schriftliche Frage 18 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss politischer Maßnahmen (z. B. wirtschafts-, finanz-, arbeits- sowie sozialpo…

Schriftliche Frage 18 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss politischer Maßnahmen (z. B. wirtschafts-, finanz-, arbeits- sowie sozialpo… Frage 18 (Cem Ince, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss politischer Maßnahmen (z. B. wirtschafts-, finanz-, arbeits- sowie sozialpolitische) auf die Verbreitung rechtsextremer oder rechtspopulistischer Einstellungen in der Bevölkerung bzw. auf den Wahlerfolg entsprechender Parteien vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr aktuelles und zukünftiges Regierungshandeln (bitte auch die entsprechenden, der Bundesregierung bekannten wissenschaftlichen Studien nennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Oktober 2025: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist im Bereich Rechtsextremismus insbesondere auf das Mobilisierungspotenzial der Themenkomplexe Asyl und Migration, Nahostkonflikt und Wahlen. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung keine Analysen des Wahlerfolgs bestimmter Parteien vor. Kernanliegen der Bundesregierung ist es, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen zu begegnen und unsere Demokratie zu stärken. Strategischer Mittelpunkt dabei ist die nachhaltige Bekämpfung von Extremismus im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes: Präventive Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen stets mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ineinandergreifen.