Schriftliche Frage 23 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant Bundesregierung, konkrete Schritte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten, nachdem diese vom Bundesamt für…

Schriftliche Frage 23 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant Bundesregierung, konkrete Schritte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten, nachdem diese vom Bundesamt für… Frage 23 (Sören Pellmann, Die Linke): Plant Bundesregierung, konkrete Schritte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten, nachdem diese vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Mai 2025: Die Bundesregierung äußert sich mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht zu dem Gutachten oder zur Hochstufung der AfD für die Dauer des Rechtsschutzverfahrens nicht öffentlich. Aus demselben Grund äußert sich die Bundesregierung auch nicht öffentlich zu der Frage der Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens, da dies mit der Frage der Einstufung als gesichert rechtsextrem inhaltlich-thematisch eng zusammenhängt.