Schriftliche Frage 21 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren…

Schriftliche Frage 21 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren… Frage 21 (Kay Gottschalk, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter „Vulkangruppe“ verbirgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Februar 2026: In Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht kontrolliert und steuert das Bundesministerium des Innern die Aufgabenwahrnehmung des BfV, um eine zielgerichtete Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dabei prüft die Bundesregierung fortwährend, ob die Voraussetzungen für die zielgerichtete Aufgabenwahrnehmung des BfV gegeben sind, und ergreift ggf. Maßnahmen, um diese zu verbessern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Phänomenbereich „Linksextremismus“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, die personelle Ausstattung des BfV zu verbessern.