Schriftliche Frage 13 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanst…

Schriftliche Frage 13 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanst… Frage 13 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau) und der Europäischen Union für den Wohnungskonzern Vonovia im Jahr 2024? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 5. Mai 2025: Die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage mit Blick auf Förderungen und Zuschüsse im Bereich der Immobilienwirtschaft auf Bundesebene. Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um vertrauliche geschäftliche Informationen der KfW bezüglich eines konkreten Geschäftspartners (Vonovia AG). Die Vertraulichkeit der Informationen erstreckt sich ebenfalls auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Bei der Beantwortung der erbetenen Informationen zu Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der KfW) für den Wohnungskonzern Vonovia sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert als Anlage übermittelt.1 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.