Schriftliche Frage 135 von Sergej Minich (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einem Medienbericht ein Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J…

Schriftliche Frage 135 von Sergej Minich (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einem Medienbericht ein Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J… Frage 135 (Sergej Minich, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einem Medienbericht ein Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit über 1,8 Mio. Euro Steuergeldern finanzierten „Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ (www.mbt-hb.de/) in Bremen und Bremerhaven gleichzeitig als Fotograf der Gruppe „Recherche Nord“ tätig gewesen ist, dessen Fotografien – darunter durchnummerierte Gruppenbilder mit Aufrufen „Für Informationen zu den hier abgebildeten Personen sind wir wie immer dankbar!“ – systematisch auf Antifa- Plattformen wie „Pixelarchiv“, „Presseservice Rathenow“ oder Indymedia verbreitet worden sein sollen und mindestens vier gezielten Gewaltübergriffen der sogenannten Hammerbande (einer linksextremen kriminellen Vereinigung, der schwere Körperverletzungen mit Hämmern und Schlagstöcken, versuchte Morde und weitere Angriffe auf Personen aus dem vermeintlichen oder sogenannten rechten Spektrum zwischen 2018 und 2023 vorgeworfen werden) unmittelbar vorausgegangen sein sollen, und wenn ja, wie positioniert sie die Bundesregierung dazu, und welche Konsequenzen zieht sie daraus hinsichtlich der weiteren Förderung solcher vom BMBFSFJ alimentierten Einrichtungen, der obligatorischen Überprüfung von Mitarbeitern auf personelle und strukturelle Verbindungen zu gewaltbereiten linksextremen Netzwerken sowie der Verhinderung einer staatlich finanzierten Vorfeldarbeit für linken Terror, insbesondere vor dem Hintergrund laut Berichterstattung vergleichbarer Verflechtungen im Umfeld der Vulkangruppe? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 8. Juli 2026: Das seit 2015 geförderte Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven wird im Jahr 2026 über das Landes- Demokratiezentrum Bremen gefördert das Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.