Schriftliche Frage 38 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen rechtlichen Status und welche Gültigkeit haben die erteilten Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, und in wel…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 38 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen rechtlichen Status und welche Gültigkeit haben die erteilten Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, und in wel…
Frage 38 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welchen rechtlichen Status und welche Gültigkeit haben die erteilten Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, und in welchem Zeitraum ist geplant, die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland zu holen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Mai 2025:
Es gilt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geeinte Prämisse, wonach das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan soweit wie möglich beendet werden soll.
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