Schriftliche Frage 63 von Jan Feser (AfD): Durch welche Änderungen bzw. konkreten Maßnahmen gegenüber der derzeit bestehenden Ausgestaltung soll die „neue Grundsicherung für Arbeitssu…

Schriftliche Frage 63 von Jan Feser (AfD): Durch welche Änderungen bzw. konkreten Maßnahmen gegenüber der derzeit bestehenden Ausgestaltung soll die „neue Grundsicherung für Arbeitssu… Frage 63 (Jan Feser, AfD): Durch welche Änderungen bzw. konkreten Maßnahmen gegenüber der derzeit bestehenden Ausgestaltung soll die „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“, wie sie laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eingeführt werden bzw. in der Planung begriffen sein soll, gekennzeichnet sein, und mit welchem Zeitrahmen für deren vollständige Einführung bzw. Umsetzung, z. B. bezogen auf den Finanzierungshorizont, plant die Bundesregierung (bitte die geplanten gesetzlichen Vorhaben und Verordnungen mit konkreten Zuständigkeiten, Terminangaben und Finanzierungsvolumina chronologisch auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 15. Juli 2025: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende so zügig wie möglich umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach derzeitigem Planungsstand im Herbst dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden.