Schriftliche Frage 16 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Wie viele Bürgerämter von der deutschlandweit gesamten Anzahl der Bürgerämter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit dem PointID®…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Wie viele Bürgerämter von der deutschlandweit gesamten Anzahl der Bürgerämter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit dem PointID®…
Frage 16 (Dr. Markus Reichel, CDU/CSU):
Wie viele Bürgerämter von der deutschlandweit gesamten Anzahl der Bürgerämter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit dem PointID®-System der Bundesdruckerei zur Erstellung digitaler Fotos für den Personalausweis, den Reisepass und den elektronischen Aufenthaltstitel ausgestattet, und bis wann sollen alle Bürgerämter Deutschlandweit damit ausgestattet sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 30. April 2025:
Zum Stichtag 25. April 2025 – dem Zeitpunkt der Fragestellung – liegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) folgende Informationen zur deutschlandweiten Ausstattung der Bürgerämter und Ausländerbehörden mit PointID®-Systemen vor: Von den 6.759 Passund Ausweisbehörden (inklusive Außenstellen) sind zum Stichtag bei 1.102 Inbetriebnahmen erfolgt (Quote: 16,3 Prozent). Von den 918 Ausländerbehörden (inklusive Außenstellen) sind zum Stichtag bei 137 Inbetriebnahmen erfolgt (Quote: 9,74 Prozent). Es haben alle Bürgerämter und Ausländerämter ein Angebot zur Ausstattung mit einem PointID®-System erhalten. Die Behörden, welche einen Bezug von PointID®-Systemen bei der Bundesdruckerei bereits angemeldet haben, sollen bis Ende Sommer 2025 mit einem solchen ausgestattet sein. Nicht alle Behörden haben sich für einen Einsatz dieser Geräte entschieden. Daher werden insoweit voraussichtlich zu keinem Zeitpunkt, wie in der Frage formuliert, alle Bürgerämter mit PointID®-Systemen ausgestattet sein. Mit BMI-Rundschreiben vom 31. März 2025 (Az. DVI4.20105/16#11) wurden die Länder darüber informiert, dass in noch nicht ausgestatteten Behörden bis zum 31. Juli 2025 bei der Antragstellung noch ein papierbasiertes Lichtbild vorgelegt werden darf.
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