Schriftliche Frage 43 von Sergej Minich (AfD): Inwiefern lässt sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Dokumentation eines Aufklebers mit einer „Silhouette der Bundespolitiker*in diese…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 43 von Sergej Minich (AfD): Inwiefern lässt sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Dokumentation eines Aufklebers mit einer „Silhouette der Bundespolitiker*in diese…
Frage 43 (Sergej Minich, AfD):
Inwiefern lässt sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Dokumentation eines Aufklebers mit einer „Silhouette der Bundespolitiker*in dieser Partei in Weiß und Blau“ (Zitat von keine-randnotiz.de), die das Portal keine-randnotiz.de über den Träger Lidice Haus gGmbH mit von der Bundesregierung erhaltenem Steuergeld vorgenommen hat, „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Präventationsarbeit ableiten“ (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/29), wie die Bundesregierung die Finanzierung dort begründete?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 29. April 2025:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen.
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