Schriftliche Frage 71 von Sergej Minich (AfD): Gibt es aus Sicht der Bundesregierung belastbare Hinweise darauf, dass die Demokratie in Deutschland durch das Zählen und Kategorisieren von…

Schriftliche Frage 71 von Sergej Minich (AfD): Gibt es aus Sicht der Bundesregierung belastbare Hinweise darauf, dass die Demokratie in Deutschland durch das Zählen und Kategorisieren von… Frage 71 (Sergej Minich, AfD): Gibt es aus Sicht der Bundesregierung belastbare Hinweise darauf, dass die Demokratie in Deutschland durch das Zählen und Kategorisieren von Aufklebern auf Laternenmasten, Mülleimern und Stromkästen (wie im Projekt keine-randnotiz.de) geschützt wird vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung das Projekt im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ fördert, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 7. April 2025: Aus der Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Propaganda und Vorfälle lassen sich aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Präventionsarbeit ableiten.