Schriftliche Frage 69 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten „feministischen Kernprinzipien“ sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des Projekts des Bundesminis…

Schriftliche Frage 69 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten „feministischen Kernprinzipien“ sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des Projekts des Bundesminis… Frage 69 (Rocco Kever, AfD): Welche konkreten „feministischen Kernprinzipien“ sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation (FAST)“ in den Partnerländern Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien berücksichtigen, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die 8 Mio. Euro aus deutschen Steuergeldern zweckmäßig und transparent eingesetzt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 23. April 2025: Die Kernprinzipien als zentrale Kernelemente der feministischen Entwicklungspolitik des BMZ werden im Dritten Entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter erläutert, abrufbar unter: www.bmz.de/resource/blob/196130/dritter-entwicklungspolitische r-aktionsplan-zur-gleichstellung-der-geschlechter.pdf. Das genannte Vorhaben unterliegt den üblichen Prüfverfahren und Kontrollmechanismen für die Verwendung deutscher Steuergelder. Die Zweckmäßigkeit und Transparenz wird sichergestellt durch eine regelmäßige Berichterstattung zu Fortschritten und Ergebnissen des durchgeführten Vorhabens anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten. Zusätzlich werden Projektevaluierungen durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie in den Leitlinien für die bilaterale Zusammenarbeit auf der BMZ-Webseite: www.bmz.de/de/aktuelles/publik ationen/leitlinien-tz-fz-85392. Das BMZ veröffentlicht Daten zu seinen Projekten nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) und sorgt so für die transparente Verwendung von Haushaltsmitteln. Die IATI-Daten können Sie über das Transparenzportal des BMZ (www.transparenzportal.bun d.de) einsehen.