Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten (Antwort zu Drs. 21/4181)

Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten (Antwort zu Drs. 21/4181) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4547 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4181 – Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat den Zweck, umfassende, transparente und aktuelle Informationen über verausgabte Mittel und Projekte des BMZ bereitzustellen (vgl. www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/bmz-transparen zportal). Schwankende Projektzahlen und nachträgliche Löschungen werfen Fragen nach der Datenqualität, Verlässlichkeit und den internen Prozessen auf, die für die parlamentarische Kontrolle und für die Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sind. 1. Welches Referat bzw. welche fachliche Einheit innerhalb des BMZ ist verantwortlich für die Pflege, Aktualisierung und Qualitätssicherung der Projektdaten im Transparenzportal, und wie ist die interne organisatorische Einordnung dieses Referats (hierarchische Stellung, übergeordnete Abteilungen bzw. Referate)? Das Transparenzportal basiert auf den IATI-Daten. Bei den IATI-Daten handelt es sich um Daten zur Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die entsprechend dem international abgestimmten Datenstandard der International Aid Transparency Initiative (IATI) veröffentlicht werden. Für die diesbezügliche Zuständigkeit wird auf den Organisationsplan des BMZ verwiesen, der unter www.bm z.de/de/ministerium/aufbau-und-struktur/organisationsplan-16042?msclkid=6fb e87d9c7cf11ec9d829ee53635222f abrufbar ist. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 4. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Aus welchen Gründen werden im Transparenzportal des BMZ regelmäßig Projekte im Nachhinein gelöscht, nach welchen internen Kriterien oder Prozessen erfolgt eine Löschung von Projekteinträgen, und wie wird dokumentiert, warum ein Projekt gelöscht wurde (z. B. Fehlerkorrektur, Doppelung, Rücknahme der Meldung durch die meldepflichtige Stelle)? Der Datensatz, die IATI-Meldung, wird jeden Monat automatisiert mittels verschiedener Skripte neu erzeugt und veröffentlicht. Im Zuge der Validierung anhand der Vorgaben des IATI-Datenstandards besteht die Möglichkeit, dass Datensätze nicht (mehr) aufgenommen werden, wenn sie nicht mehr den international vereinbarten IATI-Vorgaben entsprechen. 3. In welcher Form liegen die Projektdaten bei dem zuständigen Referat vor (z. B. Dateiformate, Datenbanken, interne Systeme), welche Personen oder Funktionen innerhalb des Referats haben Weisungsbefugnis über die Pflege und Veränderung dieser Daten (z. B. freigeben, korrigieren, löschen), und existieren verbindliche Arbeitsanweisungen oder SOPs (Standard Operating Procedures) für die Datenbearbeitung, wenn ja, seit wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Daten, aus denen die IATI-Meldung erstellt wird, liegen im BMZ in einer zentralen Datenbank vor. Das für die IATI-Daten zuständige Referat verfügt über Leserechte. 4. Wie erklärt die Bundesregierung den starken Anstieg der erfassten Projekte im Zeitraum von August bis Dezember 2025 (vgl. www.transparenzp ortal.bund.de/de/detailsuche?date_min=2025-01-01&daterange_mode=sta rted_between&date_max=2025-12-31; Ende August 2025 waren insgesamt 126 beginnende Projekte für das Jahr 2025 aufgeführt, während im Dezember 2025 der Stand bei 1 798 beginnenden Projekten lag), welche Abläufe, Fristen oder Meldeprozesse haben zu dieser Entwicklung geführt, liegt für diese zeitliche Verschiebung eine nachträgliche Berichtigung oder Korrektur von Daten vor, wenn ja, in welchem Umfang, und aus welchen Gründen? Anhand der in der Frage verlinkten Suchergebnisse im Transparenzportal lässt sich kein starker Anstieg erfasster Projekte zwischen August und Dezember 2025 feststellen. Die verlinkte Suche ergibt 2.224 Projekte mit Startdatum in 2025. Davon haben 1.395 Projekte (62,73 Prozent) ein Startdatum vor August 2025 (Quelle: IATI-Meldung vom 6. Februar 2026). 5. Wie erklärt die Bundesregierung die erhebliche Zunahme der erfassten Projekte im Zeitraum von August bis Dezember 2024 (vgl. www.transpare nzportal.bund.de/de/detailsuche?date_min=2024-01-01&date_max=2024- 12-31&daterange_mode=started_between), welche Faktoren (z. B. Nachmeldungen, Systemanpassungen, Meldefristen der meldepflichtigen Stellen) tragen maßgeblich zu diesen Verschiebungen bei, und welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um solche zeitlichen Unterschiede zwischen tatsächlichem Projektstand und Portalstand künftig zu minimieren? Anhand der in der Frage verlinkten Suchergebnisse im Transparenzportal lässt sich kein erheblicher Anstieg erfasster Projekte zwischen August und Dezember 2024 feststellen. Die verlinkte Suche ergibt 2.364 Projekte mit Startdatum in 2024. Davon haben 1.427 Projekte (60,36 Prozent) ein Startdatum vor August 2024 (Quelle: IATI-Meldung vom 6. Februar 2026). 6. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung bzw. der Bundesverwaltung beschließen die im Transparenzportal aufgeführten Projekte formell (z. B. Bundesministerium, Haushaltsausschuss, Ressortentscheidung), und zu welchem Zeitpunkt gelten Projekte als „beschlossen“ im Sinne der Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal? Es besteht keine rechtlich begründete Veröffentlichungspflicht von Projektdaten seitens des BMZ im Transparenzportal. Das BMZ veröffentlicht freiwillig seine Maßnahmendaten nach Vorgaben des IATI-Datenstandards. Über die Finanzierung der im Transparenzportal veröffentlichten Projekte wird im BMZ entschieden. Die Daten, die im Transparenzportal dargestellt sind, entsprechen den Vorgaben des IATI-Datenstandards. Der IATI-Datenstandard verfügt nicht über eine Definition oder ein Datenfeld, um das „Beschlussdatum“ eines Projektes zu erfassen. 7. Entspricht das im Transparenzportal angegebene Startdatum eines Projektes dem formellen Beschlussdatum des jeweiligen Projektes, wenn nein, welches Datum wird im Transparenzportal konkret als Startdatum verwendet (z. B. Projektbeginn, Mittelabfluss, Vertragsabschluss), warum wird kein gesondertes Feld bzw. keine Spalte für das Beschlussdatum der Projekte ausgewiesen, und plant die Bundesregierung, künftig das Beschlussdatum als eigenständige Information im Transparenzportal auszuweisen, wenn nein, warum nicht? Das im Transparenzportal angegebene Startdatum entspricht dem Datenfeld activity date code 2 (actual start). Gemäß den international vereinbarten Vorgaben des IATI-Datenstandards kann hier der Beginn der operativen Projektumsetzung oder der des ersten Mittelabflusses erfasst werden. Der IATI- Datenstandard verfügt nicht über eine Definition oder ein Datenfeld, um das „Beschlussdatum“ eines Projektes zu erfassen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333