Transparenz und Umsetzung des Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien

Transparenz und Umsetzung des Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/273 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Transparenz und Umsetzung des Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2023 das Projekt „Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation“ (FAST, IATI-ID: DE-1-202322048 [IATI = International Aid Transparency Initiative]) mit einem Fördervolumen von 8 Mio. Euro, das durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den Partnerländern Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. September 2026 umgesetzt wird (www.transparen zportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202322048?title=Feminismus+in+Aktion +f%C3%BCr+Strukturelle+Transformation). Bis Mai 2025 wurden hierfür 1 799 175,78 Euro ausgezahlt (a. a. O.). Ziel des Vorhabens ist die Förderung geschlechtergerechter Strukturen durch die Verankerung „feministischer Kernprinzipien“ in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, mit besonderem Fokus auf innovative Ansätze wie „Data Feminism“, „den Aufbau von Best Practices“ und die Bekämpfung von Herausforderungen wie geschlechtsbasierter Gewalt oder ungleicher „Care-Arbeit“ (www.giz.de/projektdaten/proj ects.action?request_locale=de_DE&pn=202322048). Im Rahmen einer länderspezifischen Differenzierung verfolgt das Projekt kontextuell ausgerichtete Schwerpunkte. In Armenien konzentriert sich das Vorhaben auf die Prävention „geschlechtsbasierter Gewalt“ sowie die Entwicklung methodischer Ansätze zur Erhebung von „Daten für die Gleichberechtigung der Geschlechter“ (www.giz.de/de/weltweit/155736.html). In Kolumbien fokussiert das Projekt die „Verbindung zwischen Frieden, Klimawandel und Feminismus“ und fördert die Vernetzung feministischer Organisationen und Institutionen (a. a. O.). Angesichts der historischen Bedeutung des Friedensprozesses von 2016, im Rahmen dessen Frauen, die als Mitglieder bewaffneter Gruppen (z. B. FARC [Las Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia], ELN [Ejército de Liberación Nacional] oder paramilitärische Gruppen) tätig waren, entwaffnet und demobilisiert wurden, stellt sich den Fragestellern die Frage, ob das Projekt u. a. Maßnahmen zur sozioökonomischen Reintegration dieser ehemaligen Kämpferinnen berücksichtigt (www.theigc.org/blogs/gender-equality/ war-economic-reintegration-challenges-women-ex-combatants-colombia). Für Tunesien zielt das Vorhaben darauf ab, „bei der Beschäftigung mit erneuerbaren Energien und guter Regierungsführung Geschlechterhierarchien und ausschluss abzubauen“ und bringt hierzu insbesondere Frauen aus der Energiewirtschaft zusammen (a. a. O.). In Ruanda werden Projekte implementiert, „die gute Regierungsführung ausbauen, Daten für die Gleichberechtigung der Geschlechter erheben sowie geschlechtsbasierte[r] Gewalt vorbeugen“ (a. a. O.). Angesichts des Genozids von 1994, dessen anhaltende soziale und psychologische Folgen insbesondere in betroffenen Gemeinschaften präsent sind, wollen die Fragesteller prüfen, ob das Projekt u. a. gezielte Maßnahmen zur Prävention geschlechtsbasierter Gewalt in diesem spezifischen Kontext verfolgt (theconver sation.com/rwandan-genocide-30-years-on-omitting-womens-memories-encour ages-incomplete-understanding-of-violence-224630). Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Rocco Kever (Bundestagsdrucksache 21/69) verweist auf den Dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter, in dem „die Kernprinzipien als zentrale Kernelemente der feministischen Entwicklungspolitik des BMZ“ erläutert werden. Das Projekt unterliege „den üblichen Prüfverfahren und Kontrollmechanismen für die Verwendung deutscher Steuergelder“, wobei „die Zweckmäßigkeit und Transparenz“ durch „regelmäßige Berichterstattung zu Fortschritten und Ergebnissen des durchgeführten Vorhabens anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten“ sowie durch „Projektevaluierungen“ sichergestellt werde (a. a. O.). Zudem wird betont, dass „das BMZ Daten zu seinen Projekten nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) veröffentlicht und so für die transparente Verwendung von Haushaltsmitteln sorgt“ (a. a. O.). Der Dritte entwicklungspolitische Aktionsplan betont u. a. die Prinzipien der „3R“ – Rechte, Ressourcen und Repräsentanz – und unterstreicht die gezielte Einbindung von Männern und Jungen, um geschlechtergerechte Normen nachhaltig zu fördern (www.bmz.de/ resource/blob/196130/dritter-entwicklungspolitischer-aktionsplan-zur-gleichste llung-der-geschlechter.pdf). Darüber hinaus legt der Aktionsplan z. B. einen Fokus auf einen intersektionalen Ansatz, auf die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Globalen Süden, die Ermittlung der Bedarfslage für feministische Ansätze in Partnerländern sowie die Umsetzung gendertransformativer Ansätze wie den Abbau diskriminierender Geschlechterstereotype (a. a. O.). Diese Antwort ist nach Auffassung der Fragesteller unzureichend, weil sie weder die inhaltliche Ausgestaltung der Kernprinzipien noch die genauen Maßnahmen zur Sicherstellung der Mittelverwendung transparent darlegt. Eine detaillierte Aufklärung ist aus Sicht der Fragesteller notwendig, um die Effektivität, Nachhaltigkeit und Rechtfertigung der Mittelverwendung im Einklang mit den Interessen der deutschen Steuerzahler sicherzustellen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche quantifizierbaren Ergebnisse wurden mit den bisher ausgezahlten 1 799 175,78 Euro des FAST-Projekts erzielt, und wie verteilen sich diese Ergebnisse sowie die entsprechenden Ausgaben auf die Partnerländer Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Welche Aufteilung der geplanten Fördersumme von 8 Mio. Euro ist für die einzelnen Partnerländer Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien geplant (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Welche Kriterien und methodischen Ansätze bildeten die Grundlage des Entscheidungsprozesses für die Auswahl der Partnerländer des FAST- Projekts Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien, wurde die Eignung alternativer Länder in einem systematischen, vergleichenden Evaluationsverfahren geprüft, und wie berücksichtigt die Bundesregierung maßgebliche Risikofaktoren wie politische Stabilität, kulturelle Kompatibilität der „feministischen Kernprinzipien“, Korruptionsanfälligkeit sowie die Angemessenheit der Ressourcenzuweisung im Kontext konkurrierender entwicklungspolitischer Prioritäten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welche spezifischen Mechanismen zur Korruptionsprävention, wie etwa Transparenzberichte oder Due-Diligence-Verfahren, wurden im Rahmen des FAST-Projekts implementiert, und welche methodischen Ansätze (z. B. unabhängige Audits, quantitative Indikatoren) werden zur Evaluierung ihrer Wirksamkeit eingesetzt?  5. Welche konkreten Kontrollmechanismen (z. B. externe Audits, Zwischenberichte) werden angewendet, und wie oft finden diese statt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, die o. g. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 verweist auf „übliche Prüfverfahren“)?  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im IATI-Standard veröffentlichten Daten des FAST-Projekts vollständig, aktuell und für die Öffentlichkeit verständlich sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Nach welchen Kriterien wurden die Partnerorganisationen ausgewählt, und welche Due-Diligence-Verfahren (z. B. Finanzprüfungen, Anti- Korruptionsmaßnahmen) sichern deren Zuverlässigkeit?  8. Welcher Anteil der Verwaltungskosten der GIZ GmbH entfällt auf das 8- Mio.-Euro-Budget bzw. auf die bereits ausgezahlten 1 799 175,78 Euro, und wie wird dieser im Detail begründet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Welche „vereinbarten Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten“ wurden für das FAST-Projekt definiert, und wie werden diese regelmäßig überprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Welche unabhängigen Stellen führen die „Projektevaluierungen“ durch, wie oft finden diese statt, und welche Ergebnisse wurden bisher veröffentlicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Wie wird die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse nach Förderende sichergestellt, und wer trägt die Folgekosten in jedem Partnerland? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz der Mittelverwendung im Vergleich zu ähnlichen Projekten, und welche Kennzahlen liegen dieser Bewertung zugrunde? 13. Welche spezifischen Indikatoren wurden für jedes Ziel im FAST-Projekt festgelegt, und wie werden diese Indikatoren pro Land gemessen (bitte Beispiele für quantitative und qualitative Indikatoren angeben)? 14. Wie sehen die „Wirkungsketten“ in jedem Partnerland aus, und wie wird sichergestellt, dass die Kausalität zwischen Projektaktivitäten und Ergebnissen nachvollziehbar ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Methoden werden verwendet, um die Daten für die vereinbarten Indikatoren zu erheben, und wie wird die Datenqualität in jedem Partnerland überprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Wie oft wird die „regelmäßige Berichterstattung zu Fortschritten und Ergebnissen“ des Projekts durchgeführt, und welche Inhalte umfasst diese Berichterstattung pro Land (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine „Projektevaluierung“ als erfolgreich gilt, und wie werden diese Kriterien in jedem Partnerland angewendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Welche Abweichungen von den vereinbarten Zielen oder Indikatoren wurden bisher im FAST-Projekt festgestellt, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese zu korrigieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Wie wird sichergestellt, dass die „Wirkungsketten“ des FAST-Projekts langfristig überprüfbar bleiben, insbesondere nach Projektende, und welche Mechanismen gibt es, um dies zu gewährleisten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Welche konkreten Programme bzw. Projekte wurden in Kolumbien bei der Vernetzung feministischer Organisationen zu Frieden und Klimawandel initiiert, wie wird die Wirkung gemessen und welche konkreten Summen wurden pro Projekt ausgegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Wie trägt das Projekt in Kolumbien zur Stärkung der Geschlechterperspektive in Friedensprozessen bei, und welche quantitativen Ergebnisse wurden erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 22. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift das FAST-Projekt, um geschlechtsbasierte Gewalt in Regionen Kolumbiens zu bekämpfen, die weiterhin von bewaffneten Gruppen oder von Nachwirkungen des Kolumbienkonflikts betroffen sind, und wie wird die Wirkung dieser Maßnahmen gemessen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 23. Werden konkrete Programme oder Maßnahmen gefördert, um die sozioökonomische Reintegration von ehemaligen Kämpferinnen in Kolumbien zu fördern – definiert als Frauen, die im Rahmen des Friedensprozesses von 2016 als Mitglieder bewaffneter Gruppen (z. B. FARC, ELN oder paramilitärische Gruppen), welche entwaffnet und demobilisiert wurden –, und wenn ja, wie berücksichtigen diese Programme feministische Ansätze (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 24. Welche Projekte bzw. Programme wurden in Tunesien initiiert, um an Ansätzen zu arbeiten, „die bei der Beschäftigung mit erneuerbaren Energien und guter Regierungsführung Geschlechterhierarchien und -ausschluss abbauen“, und welche konkreten Summen wurden ausgegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 25. Wie viele Frauen in Tunesien wurden durch das Projekt in der Energiewirtschaft gefördert, und welche quantitativen Ergebnisse wurden erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 26. Welche Maßnahmen wurden in Tunesien ergriffen, um Frauen aus der Energiewirtschaft zusammenzubringen, welche konkreten Projekte wurden hierbei geschaffen, und welche Summen wurden ausgegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 27. Welche Projekte wurden bzw. werden in Ruanda initiiert, „die gute Regierungsführung ausbauen, Daten für die Gleichberechtigung der Geschlechter erheben sowie geschlechtsbasierte[r] Gewalt vorbeugen“, und welche konkreten Summen wurden pro Projekt ausgegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 28. Wie werden die Projekte zur guten Regierungsführung in Ruanda umgesetzt, und wie tragen diese zur Geschlechtergleichstellung bei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Beispiele und Evaluationsmethoden nennen)? 29. Welche Fortschritte wurden in Ruanda bei der Prävention geschlechtsbasierter Gewalt erzielt, und wie wird die Wirkung gemessen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 30. Wie genau werden in Ruanda die „Daten für die Gleichberechtigung der Geschlechter“ erhoben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 31. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift das Projekt in Ruanda, um geschlechtsbasierte Gewalt zu verhindern, insbesondere in Gemeinschaften, die von den Nachwirkungen des Genozids 1994 betroffen sind, und welche quantifizierbaren Ergebnisse (z. B. Anzahl der erreichten Frauen, reduzierte Gewaltfälle) wurden erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 32. Wie wird in Ruanda die Stärkung von Dienstleistungen für Überlebende geschlechtsbasierter Gewalt unterstützt, wie z. B. psychologische Unterstützung oder Rechtsberatung, und welche Evaluationsmethoden werden angewendet, um die Qualität und Zugänglichkeit dieser Dienstleistungen zu bewerten? 33. Welche Fortschritte wurden in Armenien bei der Stärkung feministischer Organisationen erzielt, und wie wird deren gestärkte Kapazität quantifiziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 34. Wie unterstützt das Projekt in Armenien die Entwicklung von Methoden zur Datenerhebung für Geschlechtergleichstellung, welche Datenquellen oder Indikatoren werden genutzt, und welche Summen sind vorgesehen bzw. wurden schon ausgegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 35. Welche Projekte wurden geschaffen, um in Armenien „geschlechtsbasierter Gewalt vorzubeugen“, und welche Beträge wurden bereitgestellt bzw. sollen pro Projekt hierzu bereitgestellt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 36. Welche konkreten „Best Practices“ wurden für die Prävention geschlechtsbasierter Gewalt in den Projektländern ausgewählt, und wie werden diese umgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Beispiele pro Land nennen)? 37. Wie wird der Begriff „Data Feminism“ im Kontext des FAST-Projekts konzeptionell definiert, und welche spezifischen Methoden der geschlechterresponsiven Datenerhebung (z. B. quantitative Umfragen, qualitative Analysen) werden in Armenien und Ruanda eingesetzt, um die Geschlechtergleichstellung zu fördern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 38. Welche „feministischen Kernprinzipien“ aus dem Dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan werden im FAST-Projekt umgesetzt, und wie werden diese in jedem Partnerland operationalisiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte pro Land spezifizieren)? 39. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die „feministischen Kernprinzipien“ des Aktionsplans nicht nur deklaratorisch, sondern tatsächlich in den Projektaktivitäten umgesetzt werden, und welche konkreten Beispiele gibt es pro Land (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 40. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Prinzipien des Aktionsplans mit den kulturellen, sozialen und politischen Gegebenheiten der Partnerländer vereinbar sind, und welche Anpassungen wurden vorgenommen? 41. Wie wird der im Aktionsplan geforderte intersektionale Ansatz in der Projektumsetzung umgesetzt, und welche Beispiele gibt es pro Land (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 42. Welche Maßnahmen fördern die im Aktionsplan geforderte politische Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen, und welche Ergebnisse wurden erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 43. Welche Evaluationsmechanismen wurden gemäß dem Aktionsplan implementiert, und welche konkreten Ergebnisse liegen vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 44. Welche Fortschritte wurden bei der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Globalen Süden gemäß dem Aktionsplan erzielt, und welche Organisationen sind beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 45. Wie wurde die Bedarfslage für feministische Ansätze in den Partnerländern ermittelt, und welche Kriterien lagen der Analyse zugrunde? 46. Wie werden die im Dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan definierten „3R“-Prinzipien (Rechte, Ressourcen, Repräsentanz) im FAST-Projekt operationalisiert, und welche konkreten Maßnahmen und zugehörigen Indikatoren wurden in den Partnerländern Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien implementiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 47. Welche Indikatoren aus dem Dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan werden verwendet, um den Fortschritt der feministischen Kernprinzipien im FAST-Projekt zu messen, und welche Daten liefern diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 48. Wie unterstützt das Projekt die im Aktionsplan geforderten gendertransformativen Ansätze (z. B. Abbau diskriminierender Geschlechterstereotype), und welche Beispiele gibt es pro Land (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 49. Wie wird die im Aktionsplan betonte Einbindung von Männern und Jungen zur Förderung geschlechtergerechter Normen umgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte konkrete Maßnahmen pro Land nennen)? 50. Bestehen Pläne, das Projekt nach Ablauf der aktuellen Förderphase fortzusetzen, wenn ja, in welchem Umfang, und mit welcher Begründung angesichts nationaler Haushaltszwänge? 51. Welche potenziellen Risiken in der zweckgebundenen Verwendung wurden identifiziert, und welche präventiven Maßnahmen (z. B. Risikoanalysen, Kontrollmechanismen) wurden in den Partnerländern implementiert, um diese Risiken zu minimieren? 52. Wie hoch ist der Eigenanteil der Partnerländer oder Partnerorganisationen, handelt es sich dabei um Geld- oder Sachleistungen, und wie wird dessen tatsächliche Leistung überprüft? 53. In welchem Umfang wurde ggf. deutsche Expertise oder wurden Unternehmen eingebunden, und war dies eine Zielvorgabe des BMZ? 54. Wie viele Partnerorganisationen sind in jedem Partnerland aktiv, und welche spezifischen Rollen übernehmen sie in den jeweiligen Projektschwerpunkten? 55. Welche konkrete Rolle spielt ggf. das Referat G 11 (Feministische Entwicklungspolitik) des BMZ bei der Planung, Umsetzung und Überwachung des Projekts, und welche spezifischen Aufgaben oder Entscheidungsbefugnisse wurden diesem Referat zugeteilt? Berlin, den 20. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]