Schriftliche Frage 54 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Gemeinde Berg (PLZ: 88276) im Scoring des Graue-Flecken-Förderprogrammes 2.0 keine Zusatzpunkte für interkommunale Zusammenarb…

Schriftliche Frage 54 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Gemeinde Berg (PLZ: 88276) im Scoring des Graue-Flecken-Förderprogrammes 2.0 keine Zusatzpunkte für interkommunale Zusammenarb… Frage 54 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Gemeinde Berg (PLZ: 88276) im Scoring des Graue-Flecken-Förderprogrammes 2.0 keine Zusatzpunkte für interkommunale Zusammenarbeit erhalten, obwohl sie sich mit anderen Gemeinden zu einem Zweckverband zusammengeschlossen hat, und welchen weiteren antragsstellenden Gemeinden im Landkreis Ravensburg wurden diese Zusatzpunkte nach Kenntnis der Bundesregierung vorenthalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 17. April 2025: Die Gemeinde Berg ist Teil des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Im Rahmen der Förderung nach der Gigabit- Richtlinie des Bundes 2.0 in der Änderungsfassung vom 30. April 2024 wurde ein Förderantrag gestellt, der sich ausschließlich auf die Gemeinde Berg bezieht. Gemäß dem Kriterienkatalog findet in diesem Förderantrag keine interkommunale Zusammenarbeit statt, da der Förderantrag nicht mindestens zwei Gemeinden umfasst. Bei der Berechnung der Ranking-Punktzahl im Kriterium 4 Interkommunale Zusammenarbeit werden alle Gemeinden im Projektgebiet berücksichtigt, bei denen mindestens ein förderfähiger Adresspunkt im Antrag enthalten ist. Insgesamt haben 36 Förderanträge im Rahmen der Förderung nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 (1. und 2. Aufruf zur Förderung von Infrastruktur) im Landkreis Ravensburg keine Punkte für interkommunale Zusammenarbeit erhalten (davon 15 bewilligte und 21 abgelehnte Förderanträge). Diese Förderanträge stammen aus den Gemeinden Kißlegg, Leutkirch im Allgäu, Ebersbach-Musbach, Aichstetten, Bad Wurzach, Wolpertswende, Ebenweiler, Aitrach, Bad Waldsee, Baienfurt, Boms, Wilhelmsdorf, Horgenzell, Ravensburg, Weingarten, Hoßkirch, Bergatreute, Wangen im Allgäu, Waldburg, Vogt, Isny im Allgäu, Bodnegg, Berg, Achberg, Fronreute, Wolfegg, Altshausen, Argenbühl und Aulendorf.