Schriftliche Frage 40 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Sammelabschiebungen per Flugcharter (Anzahl der Flüge) gemäß den erfolgten Absprachen mi…

Schriftliche Frage 40 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Sammelabschiebungen per Flugcharter (Anzahl der Flüge) gemäß den erfolgten Absprachen mi… Frage 40 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Sammelabschiebungen per Flugcharter (Anzahl der Flüge) gemäß den erfolgten Absprachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit in beide Richtungen (Deutschland–anderer EU- Mitgliedstaat bzw. umgekehrt) pro Jahr möglich sind (bitte für beide Richtungen jeweils differenziert nach den EU-Mitgliedstaaten Griechenland, Kroatien, Italien, Bulgarien, Frankreich, Spanien, Österreich, Polen, Schweiz, Schweden, Niederlande, Belgien, Rumänien und Portugal auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 7. April 2025: Diе erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise Schengen-assoziierter Staat (MS) Absprache über maximale Chartermaßnahmen in den MS oder von dem MS nach Deutschland pro Jahr Kroatien 24 Chartermaßnahmen Bulgarien 24 Chartermaßnahmen Frankreich Keine Begrenzung Spanien Keine Begrenzung Österreich 24 Chartermaßnahmen Polen Keine Begrenzung Schweiz Keine Begrenzung Rumänien Keine Begrenzung Portugal Keine Begrenzung Mit Griechenland, Italien, Schweden und Belgien gibt es derzeit keine Absprachen über die Möglichkeit von Überstellungen durch Chartermaßnahmen im Sinne der Fragestellung. Mit den Niederlanden besteht eine Verwaltungsvereinbarung, die grundsätzlich Chartermaßnahmen auf dem Luftweg vorsieht, ohne dazu nähere Ausführungen hinsichtlich der Häufigkeit und Personenanzahl zu machen.