Schriftliche Frage 91 von Edgar Naujok (AfD): Welche Möglichkeiten prüft die Bundesregierung derzeit, um auf den möglichen Wegfall von Mitteln der United States Agency for International…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 91 von Edgar Naujok (AfD): Welche Möglichkeiten prüft die Bundesregierung derzeit, um auf den möglichen Wegfall von Mitteln der United States Agency for International…
Frage 91 (Edgar Naujok, AfD):
Welche Möglichkeiten prüft die Bundesregierung derzeit, um auf den möglichen Wegfall von Mitteln der United States Agency for International Development (USAID) bei den in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 20/15087 genannten Entwicklungshilfeprojekten zu reagieren, und was wären hierbei die Konsequenzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen vom 7. April 2025:
Ein Großteil der in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 20/15087 genannten Projekte ist nicht betroffen, weil die USAID ihren Anteil bereits vollständig ausgezahlt hat oder die Projekte fortgesetzt werden. In den Projekten, die die USAID gekündigt hat, sowie in den Projekten, über die noch nicht entschieden ist, prüft die Bundesregierung derzeit Projektanpassungen.
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