Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel (Antwort zu Drs. 21/3498)

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel (Antwort zu Drs. 21/3498) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3822 21. Wahlperiode 23.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3498 – Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die im Jahr 2024 mit einem siebenstelligen Betrag durch Bundesmittel geförderte Amadeu Antonio Stiftung (Antwort auf die Schriftliche Frage 109 auf Bundestagsdrucksache 21/2665, S. 70) setzt sich nach eigenen Angaben „für eine demokratische Zivilgesellschaft“ ein, die sich konsequent „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ stellt (www.amadeu-antonio-sti ftung.de/ueber-uns). Die Gründerin und langjährige Vorstandsvorsitzende ist die von der Stiftung als „Vorkämpferin der demokratischen Zivilgesellschaft“ bezeichnete Autorin und Publizistin Anetta Kahane (www.amadeu-antonio-sti ftung.de/ueber-uns/gremien/die-gruenderin-anetta-kahane), die in der Vergangenheit für den Staatssicherheitsdienst der DDR arbeitete (www.nzz.ch/feuille ton/anetta-kahane-ex-stasi-mitarbeiterin-soll-ueber-ddr-antisemitismus-referie ren-ld.1514463). Das vermeintliche Eintreten der Stiftung für eine „demokratische“ Zivilgesellschaft ist nach Auffassung der Fragesteller nicht nur wegen dieses personellen Hintergrunds fragwürdig, sondern auch weil die Stiftung etwa in einer Pressemitteilung zum einen ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich zum Verzicht auf Neutralität gegenüber der AfD aufruft (www.amadeu-antonio-stiftung.de/pres semitteilungen/afd-gesichert-rechtsextrem-amadeu-antonio-stiftung-fordert-w eitreichende-konsequenzen). Ähnliches gilt für das Verhalten der Stiftung im Zusammenhang mit einem Faltblatt des Berliner Bezirksverbands Treptow- Köpenick der Partei Die Linke, das sich gegen das Medium „Apollo News“ richtete: Unter dem Titel „Rechten Medien auf die Tasten treten“ forderte das Faltblatt, Alt-Treptow für das Medium „ungemütlich“ zu machen ,und nannte den konkreten Standort der Redaktion (https://apollo-news.net/auf-die-tasten-t reten-linkspartei-ruft-dazu-auf-apollo-news-aus-seinen-redaktionsraeumen- zuvertreiben). Ungeachtet dieser Sprache und Vorgehensweise war Kira A., Journalistin bei Beltower.News – einem Projekt der Stiftung – am 30. September 2025 zu Gast bei der Podiumsdiskussion der Stiftung, die mit dem betreffenden Faltblatt beworben wurde (www.amadeu-antonio-stiftung.de/apollo- newsso-wird-aus-einem-inszenierten-skandal-eine-hasswelle-gegen-die-zivilgesells chaft-150425). Die Wortwahl „Rechten Medien auf die Tasten treten“ verteidigt die Stiftung ausdrücklich: Es handle sich lediglich um „eine Metapher“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (www.amadeu-antonio-stiftung.de/apollo-news-so-wird-aus-einem-inszenierte n-skandal-eine-hasswelle-gegen-die-zivilgesellschaft-150425). Aufgrund der nach Auffassung der Fragesteller tendenziösen Ausrichtung der Amadeu Antonio Stiftung ist eine bestmögliche Transparenz bei der Verwendung der Bundeszuwendungen durch die Stiftung unabdingbar. In diesem Sinne soll diese Kleine Anfrage einen Beitrag leisten. 1. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung wurden seit dem Jahr 2015 aus Bundesmitteln gefördert (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? 2. Hat die Bundesregierung der Amadeu Antonio Stiftung seit 2015 Zuwendungen in der Form einer institutionellen Förderung zukommen lassen, und wenn ja, wann (bitte nach Jahr und Summe aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen eine valide Beantwortung zu gewährleisten, wurden nur die Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung einbezogen, die seit dem Jahr 2020 gefördert wurden. Diese Angaben können der Tabelle in Anlage 1* entnommen werden. Die Bundesregierung hat in dieser Zeit die Amadeu Antonio Stiftung nicht institutionell gefördert. 3. Wurden konkrete Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern gefördert, und wenn ja, welche (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fragestellung in die Zuständigkeit der Länder fällt. 4. Wurden konkrete Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union (EU) gefördert, und wenn ja, welche (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fragestellung in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3822 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Wie verteilen sich die bewilligten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die folgenden Kategorien a) Personalkosten, b) Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, c) Veranstaltungen, d) Sachkosten (z. B. Mieten, Geräte, Verbrauchsmaterialien), e) projektbezogene Arbeit, f) sonstige Kosten (bitte jeweils angeben, welche Geldbeträge für welche Zwecke aufgewendet wurden, die sich nicht in die in den Fragen 5a bis 5e genannten Kategorien einordnen lassen)? Eine trennscharfe und valide Aufschlüsselung der bewilligten Bundesmittel im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Welche Kontroll- und Nachweisverfahren bestehen gegenüber der Amadeu Antonio Stiftung zur Prüfung der sachgerechten Mittelverwendung, und in wie vielen Fällen seit 2015 wurden ggf. Fehler oder Versäumnisse festgestellt, die Anlass zu Beanstandungen gaben? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Zuwendungen gemäß den Vorgaben nach § 44 BHO erfolgt. Die bisherigen Verwendungsnachweisprüfungen der vergangenen Jahre ergaben keine Beanstandungen. 7. Welche Mitarbeiterzahl hatte die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015 bis 2025? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Mitarbeiterzahlen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen zu erfassen. 8. Wurden externe Dienstleister (Agenturen, Beratungen, Werbefirmen) nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der geförderten Projekte von der Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang jeweils (bitte nach Namen und Sitz des Dienstleisters, Projekttitel, Summe und Jahr auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 9. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Kooperationen der Amadeu Antonio Stiftung mit parteinahen Stiftungen, parteipolitischen Jugendorganisationen oder sonstigen Akteuren mit explizitem parteipolitischem Bezug vor, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Tabelle zur Frage Nr. 1 / Kleine Anfrage 21/3498 Projekt/Maßnahme/ Programm Bezeichnung (Projekttitel etc.) Fördersumme Laufzeit Zuwendungsgeber nach Ressort Projekt Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden 2.744.167,73 € 01.01.2023 – 31.12.2025 BMAS/IntB Projekt "Das Netzwerk 'Hate Speech begegnen'" 743.705,00 € 01.01.2021 – 31.12.2023 BMJV Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Bildungs- und Aktionswochen 2020 300.000,00 € 15.03.2020 – 31.12.2020 BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Demokratie-Kompasses 99.927,50 € 30.11.2021 – 20.11.2022 BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus 2.700.646,20 € 01.01.2020 – 31.12.2024 BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Projekt Debunk. Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten 986.645,41 € 01.01.2020 - 31.12.2024 BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Projekt Good Gaming - Well Played Democracy 984.707,19 € 01.01.2020 – 31.12.2024 BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Projekt Trans*feindlichkeit: Kontexte, aktuelle Dynamiken und Auswirkungen 228.833,62 € 01.10.2023 – 31.12.2024 BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ KompRex - Kompetent in der Rechtsextremismusprävention 622.916,57 € 01.01.2025 – 31.12.2025 BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Projekt Good Gaming Support 250.000,00 € 01.01.2025 – 31.12.2025 BMBFSFJ Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung Einzelveranstaltungen im Rahmen der "Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)" 23.325,00 € 01.01.2020 – 31.12.2020 BMI/BpB Projekt Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 150.000,00 € 15.03.2020 – 31.12.2020 BMI/BAK als Kofinanzierer; Hauptzuwendungsgeber BMBFSFJ Modellförderung Modellprojekt "Bekämpfung von Verschwörungstheorien bei Menschen über 40 - Fachstelle für Politische Bildung und Entschwörung" 243.839,63 € 01.05.2020 – 31.12.2022 BMI/BpB Projekt (Progressiver) Antisemitismus im Kunstfeld 31.366,28 € 15.10.2020 – 31.12.2020 BMI/BAK Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung Einzelveranstaltungen im Rahmen der "Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)" 35.000,00 € 01.01.2021 – 31.12.2021 BMI/BpB Projekt Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 478.577,80 € 01.01.2021 – 31.12.2021 BMI/BAK Förderlinie „Demokratie im Netz“ Modellprojekt "Visualising Democracy" 408.342,75 € 15.12.2021 – 31.03.2024 BMI/BpB Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung Einzelveranstaltungen im Rahmen der "Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)" 21.767,75 € 01.01.2022 – 31.12.2022 BMI/BpB Projekt Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 500.000,00 € 01.01.2022 – 31.12.2022 BMI/BAK Projekt Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 500.000,00 € 01.01.2023 – 31.12.2023 BMI/BAK Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe" Modellprojekt „Entschwörung vor Ort“ 154.864,74 € 01.01.2023 – 31.12.2023 BMI/BpB Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung Einzelveranstaltungen im Rahmen der "Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)" 30.468,00 € 01.01.2023 – 31.12.2023 BMI/BpB Modellförderung Modellprojekt "Pre:bunk – Digitial Streetwork im Videoformat" 450.127,03 € 01.01.2023 – 31.12.2024 BMI/BpB Projekt Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 585.000,00 € 01.01.2024 – 31.01.2024 BMI/BAK Modellförderung Modellprojekt "Heilige Allianzen" 26.450,22 € 01.06.2024 – 31.12.2024 BMI/BpB Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung Einzelveranstaltungen im Rahmen der "Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)" 22.611,98 € 01.01.2024 – 31.12.2024 BMI/BpB Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Modellprojekt „Entschwörung vor Ort“ 174.562,50 € 01.06.2024 – 31.12.2024 BMI/BpB Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung Einzelveranstaltungen im Rahmen der "Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)" 25.277,04 € 01.01.2025 – 31.12.2025 BMI/BpB Projekt Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 598.501,43 € 01.01.2025 – 31.12.2025 BMI/BAK Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Modellprojekt "Entschwörung lokal - Bildungskooperationen gegen Desinformation und Verschwörung" 296.902,46 € 01.03.2025 – 31.12.2026 BMI/BpB Rahmenprogramm Geistes- und Sozialwissenschaften „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ Verbundprojekt: Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). Teilprojekt: Teilinstitut Jena (Phase 1) 2.083.478,00 € 06/2020 – 05/2024 BMFTR Rahmenprogramm Geistes- und Sozialwissenschaften „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ Verbundprojekt: Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). Teilvorhaben: Teilinstitut Jena (Phase 2) 478.000,00 € 06/2024 – 05/2029 BMFTR Rahmenprogramm Geistes- und Sozialwissenschaften „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ Verbundprojekt: Jugend und EUropa: Zwischen Zusammenhalt und Polarisierung (JUROP). Teilvorhaben: How to #transferEUROPE? – Transferformate für jugendbezogene Anwendungsfelder 243.208,00 € 12/2020 – 11/2023 BMFTR Rahmenprogramm Geistes- und Sozialwissenschaften „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ Verbundprojekt: Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung. Teilvorhaben: Kommunikation zwischen Rechtsextremismusforschung und Zivilgesellschaft durch die "Plattform Transfer" 250.037,00 € 01/2023 – 12/2027 BMFTR Richtlinie zur Förderung einer gelebten Kultur der organisations- und sektorenübergreifend en Datennutzung im Forschungs- und Innovationssystem durch Datentreuhandmodell e Verbundprojekt: Community Data Sprint: Dateneigner in die AVERA Community Datentreuhand einbeziehen – Com-DS. Teilvorhaben: Accounts des Rechtsaußenspektrums auf deutschsprachigen Social-Media- Plattformen 89.565,13 € 04/2025 - 03/2026 BMFTR Programm Verbundprojekt: Muster und Dynamiken 404.923,00 € 01/2022 – 12/2024 BMFTR „Forschung für die von Verschwörungstheorien und zivile Sicherheit“ rechtsextremen Ideologien in Krisenzeiten (NEOVEX) Teilvorhaben: Die Politik digitaler Plattformen im Kontext rechtsextremer und verschwörungsideologischer Mobilisierung Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]