Schriftliche Frage 4 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie hoch ist der Anteil der direkten und indirekten Subventionen, die im Bundeshaushalt 2024 für Projekte im Bereich der sogenannten „grünen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Schriftliche Frage 4 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie hoch ist der Anteil der direkten und indirekten Subventionen, die im Bundeshaushalt 2024 für Projekte im Bereich der sogenannten „grünen…
Frage 4 (Jan Wenzel Schmidt, AfD):
Wie hoch ist der Anteil der direkten und indirekten Subventionen, die im Bundeshaushalt 2024 für Projekte im Bereich der sogenannten „grünen Transformation“ vorgesehen sind, die an Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb Deutschlands vergeben werden, und welche fünf nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen erhalten dabei die höchsten Einzelbeträge?
Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 4. April 2025:
Eine konkrete Zuordnung von Haushaltsmitteln, Zuwendungen oder Fördermaßnahmen zur „grünen Transformation“ erfolgt nicht. Weiterhin existieren auch keine haushaltsrechtlich vorgegebenen Kennzeichnungen von Projekten und Ausgaben, die das Ziel einer „grünen Transformation“ unterstützen (vgl. Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13031). Daher kann auch keine Auswertung nach diesem Kriterium erfolgen.
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