Schriftliche Frage 90 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche, insbesondere in…

Schriftliche Frage 90 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche, insbesondere in… Frage 90 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche, insbesondere in den Bereichen Migration, Kultur oder Genderförderung, Projekte oder Ausgabenposten in Höhe von jeweils über 1 Mio. Euro finanziert, und wenn ja, welche (bitte für die genannten Bereich jeweils die neun Projekte/Ausgabenposten, die den höchsten Betrag erhielten, angeben)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 1. August 2025: Aus dem Klima- und Transformationsfonds wurden im Jahr 2024 für die genannten Bereiche keine Ausgaben geleistet. Eine Umschichtung aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt fand nicht statt. 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.