Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele öffentlich-rechtliche Stiftungen mit Bundesbeteiligung erhielten im Haushaltsjahr 2024 direkte oder indirekte Bundesmittel, ohne e…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele öffentlich-rechtliche Stiftungen mit Bundesbeteiligung erhielten im Haushaltsjahr 2024 direkte oder indirekte Bundesmittel, ohne e…
Frage 48 (Jan Wenzel Schmidt, AfD):
Wie viele öffentlich-rechtliche Stiftungen mit Bundesbeteiligung erhielten im Haushaltsjahr 2024 direkte oder indirekte Bundesmittel, ohne einer haushaltsrechtlichen Kontrolle durch den Bundesrechnungshof zu unterliegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 9. April 2025:
Gemäß § 111 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) prüft der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zu diesen zählen auch öffentlich-rechtliche Stiftungen. Demzufolge gibt es keine öffentlich-rechtlichen Stiftungen ohne haushaltsrechtliche Kontrolle durch den Bundesrechnungshof.
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