Schriftliche Frage 10 von Matthias Moosdorf (AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage geschah die Festsetzung und Beschlagnahmung des aus Russland kommenden Öltankers „Eventin“ nach Auffassung der B…

Schriftliche Frage 10 von Matthias Moosdorf (AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage geschah die Festsetzung und Beschlagnahmung des aus Russland kommenden Öltankers „Eventin“ nach Auffassung der B… Frage 10 (Matthias Moosdorf, AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage geschah die Festsetzung und Beschlagnahmung des aus Russland kommenden Öltankers „Eventin“ nach Auffassung der Bundesregierung, und behält sich die Bundesregierung vor, jeden aus Russland kommenden Tanker, der in die ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands einfährt, festzusetzen bzw. zu beschlagnahmen, und wenn ja, bitte die Rechtsgrundlage nennen (vgl. www.german-forei gn-policy.com/news/detail/9916)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 3. April 2025: Mit der Listung der M/S „Eventin“ als Teil der russischen Schattenflotte ist die Verbotsnorm des Artikels 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 anzuwenden. Diese verbietet die Weiterfahrt der M/S „Eventin“ sowie technische Dienstleistungen. Die Sicherstellung beruht auf Artikel 198 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv des Zollkodex der Union in Verbindung mit § 13 Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes. Die Zollbehörden sind berechtigt, erforderliche Maßnahmen, einschließlich Einziehung oder Zerstörung, zur Verwertung der Waren zu ergreifen. Die Durchsetzung von EU-Sanktionen erfolgt in der 12-Seemeilen-Zone (Hoheitsgewässer Deutschlands). Schiffe und deren Ladung, die in die EU verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung. Im Rahmen dieser Überwachung wird auch die Einhaltung der Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs, insbesondere hinsichtlich der Embargomaßnahmen, geprüft.