Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kindler, zunächst ist festzuhalten, dass es bislang keinen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Mehrjährigen Haushaltsrahmen und dessen Finanzierung ab dem Jahr 2021 gibt. Am 23. Februar 2018 werden sich die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Treffen in Sofia mit diesem Thema beschäftigen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist für Ende Mai 2018 angekündigt. Für die Bundesregierung geht es um eine Neuausrichtung des Haushalts auf die gegenwärtigen und zukünftigen gemeinsamen Aufgaben der Europäischen Union. Insbesondere geht es uns darum, den Ausgabenanteil im europäischen Haushalt mit einem tatsächlichen europäischen Mehrwert zu stärken.