Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, das Zusammenspiel von Zahlungsflüssen und -verpflichtungen, die eingegangen sind, habe ich gerade schon erläutert, sodass ich es nicht noch einmal sagen müsste. Aber ich sage noch einmal: Der Rückfluss aus dem letzten Jahr bedeutet nicht, dass die EU in geringerem Umfang entsprechende Verpflichtungen eingeht und Investitionen oder andere Ausgaben tätigt, sondern sie finden – einfach gesagt – zu einem anderen Zeitpunkt statt. Zum Zweiten hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei den jährlichen Haushaltsberatungen eine Politik verfolgt, die auf Umschichtungen gedrängt hat. Das ist zusammen mit anderen Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Haushaltes gelungen, und zwar bis hin zu Fragen des von mir vorhin beschriebenen Mehrwertes, zum Beispiel Horizon 2020, also bei der Frage von Forschungsinvestitionen. Die Europäische Union investiert erst seit wenigen Jahren in europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte. Auch in Deutschland werden mittlerweile einige Autobahnen, Schienen- und Wasserwege mit europäischem Geld finanziert. Aber auch bei Fragen des Grenzschutzes, bei Frontex, der Migration, in Teilen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, also bei Aufgaben mit europäischem Mehrwert, ist in den letzten Jahren umgeschichtet worden. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich, wenn Sie gestatten, darauf hinweisen, dass die Abflüsse etwa bei EFSI und anderen Investitionsprogrammen der Europäischen Union belegen, dass wir kein Geldproblem haben, sondern dass wir eher zu wenig baureife Projekte, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union, haben; denn das Geld, das für Investitionen zur Verfügung steht, wird eher schleppend abgerufen.