Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, der EU-Haushalt besteht ja im Grunde – ähnlich, aber nicht ganz vergleichbar mit dem nationalen Haushalt – aus Mitteln für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen. Das eine sind die tatsächlichen Zahlungsflüsse und Abflüsse aus dem EU-Haushalt. Die haben sich im letzten Jahr wie auch in den vorhergehenden Jahren so gestaltet, dass Projekte, die geplant waren, nicht entsprechend dem Zeitplan umgesetzt werden konnten und die Abflüsse nicht stattgefunden haben. Die Verpflichtungen sind aber gleichwohl eingegangen worden, sodass damit zu rechnen ist, dass das, was im Jahr 2017 an finanziellen Mitteln nicht benötigt wurde, zur Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtungen in Folgejahren benötigt werden wird. Deswegen kann man über einen längeren Zeitraum betrachtet nicht so pauschal sagen, dass dieses Geld frei zur Verfügung steht; denn sein Abfluss ist eben zu einem anderen Zeitpunkt fällig. Die Europäische Union schiebt, wenn ich es gerade richtig im Kopf habe, mittlerweile einen dreistelligen Milliardenbetrag an Verpflichtungen vor sich her.