Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, für den beschlossenen Haushalt 2017 hat die EU weniger Haushaltsmittel zur Finanzierung ihrer Ausgaben benötigt, als ursprünglich geplant war. Die Europäische Kommission hat dies mit den erst langsam anlaufenden mehrjährigen Investitionsprogrammen der Mitgliedstaaten begründet. Das ist nicht untypisch. Wir haben auch in der Vergangenheit bei Mehrjährigen Finanzrahmen erlebt, dass in den ersten Jahren deutlich weniger Mittel abgerufen wurden, die aber dann in späteren Jahren tatsächlich für die geplanten Projekte, für die ja Verpflichtungen eingegangen worden sind, abgerufen und abgeführt werden. Eine unmittelbare Erhöhung der Förderung europäischer Investitionen im vergangenen Jahr hätte von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und dem europäischen Haushaltsgesetzgeber zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die 6,7 Milliarden Euro, von denen Sie sprechen, die an den Bund zurückgeflossen sind, Teil des Überschusses gewesen sind.