Rede von Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, das Bestreben der Bundesregierung ist eindeutig darauf ausgerichtet, dass wir möglichst schnell und möglichst unbürokratisch den Kommunen vor Ort helfen können, die betroffen sind. Betroffen sind diejenigen Kommunen, deren Grenzwerte im Jahresschnitt über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft liegen. Diese Kommunen sind auch antragsberechtigt. Wir haben als Bundesregierung in sehr einheitlichem Vorgehen in Abstimmung mehrerer Ressorts beschlossen, dass wir die Kommunen bei der Erstellung von Masterplänen unterstützen. Das Sofortprogramm Saubere Luft setzt aber nicht in jedem Fall einen Masterplan voraus. Vielmehr sind in diesem Sofortprogramm unterschiedlichste Förderinstrumentarien gebündelt, um möglichst schnell und unbürokratisch helfen zu können, sodass in manchen Fällen zunächst ein Masterplan erforderlich ist, in anderen aber nicht. Wir machen unterschiedliche Förderaufrufe in verschiedenen Zeitabständen, um möglichst schnell, direkt und unbürokratisch dazu beizutragen, dass nicht nur die Masterpläne erstellt werden, sondern dass auch konkrete Maßnahmen vor Ort gefördert werden. Diese Sofortmaßnahmen beziehen sich auf verschiedene Sachverhalte. Das ist einerseits die Elektrifizierung der Verkehre und der dazu notwendigen Ladeeinrichtungen; das ist andererseits zum Beispiel die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr mit entsprechenden Abgasbehandlungssystemen, und das sind vor allem die Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Das ist der Schwerpunkt, der aus dem 1 Milliarde Euro umfassenden Paket resultiert, das beschlossen wurde, um den Kommunen vor Ort möglichst schnell helfen zu können.