Schriftliche Frage 23 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Weshalb hat die Bundesregierung die von ihr erstellte Evaluation der Tonnagebesteuerung nur an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta…

Schriftliche Frage 23 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Weshalb hat die Bundesregierung die von ihr erstellte Evaluation der Tonnagebesteuerung nur an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta… Frage 23 (Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU): Weshalb hat die Bundesregierung die von ihr erstellte Evaluation der Tonnagebesteuerung nur an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (siehe Bundestagsdrucksache 20/14872) übersandt, anstatt sie zu veröffentlichen, und weshalb enthält die Evaluation keinen Nachweis zur Wirksamkeit der Steuervergünstigung, wie bereits 2024, vor der Erstellung der Evaluation, vom Bundesrechnungshof gefordert (siehe Schreiben des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss vom 17. Januar 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 21. Februar 2025: Die Evaluation wurde von dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert. Eine Beratung des Haushaltsausschusses zu der Evaluierung ist bislang nicht erfolgt. Erst nach erfolgter Beratung kann über eine Veröffentlichung entschieden werden. Aus der Gesamtheit des Berichts ergeben sich auch Ausführungen zu der Wirksamkeit der Steuervergünstigung. Weiterer Ausführungen bedarf es hierzu nicht.