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Schriftliche Frage 24 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwisc…

dip / schriftliche_frage 21.02.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 24 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwisc… Frage 24 (Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 42) ein, und wenn ja, in welcher Form hat sie das seit dem Einbringen in die Ratsarbeitsgruppe (RAG) „Steuerfragen (Indirekte Besteuerung)“ am 29. Februar 2024 getan (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/12558)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 21. Februar 2025: Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Einführung einer harmonisierten Luftverkehrsabgabe auf europäischer Ebene, wie sie in Deutschland erhoben wird, ein. Zuletzt wurde das Thema von Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies im ECOFIN am 10. Dezember 2024 angesprochen.

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