Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..
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Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine…
Frage 56 (Lea Reisner, Die Linke):
Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete eingeräumt hat, und wenn ja, plant sie entsprechende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Derartiges zukünftig nicht wiederholt (vgl. www.zei t.de/politik/deutschland/2025-05/aserbaidschan-af faere-eduard-lintner-raeumt-weiterleitung-geldzah lung-ein)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025:
Die Bundesregierung hat die Bezugsberichterstattung der Presse zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass das Abgeordnetengesetz eine eigene Angelegenheit des Deutschen Bundestages ist.
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