Schriftliche Frage 42 von Stephan Protschka (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/14698 aufgeführten Maßnahmen für Gre…

Schriftliche Frage 42 von Stephan Protschka (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/14698 aufgeführten Maßnahmen für Gre… Frage 42 (Stephan Protschka, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/14698 aufgeführten Maßnahmen für Grenzschutz und Abschiebung umzusetzen, und wenn ja, bis wann, beziehungsweise wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 18. Februar 2025: Eine Umsetzung der in der Bundestagsdrucksache genannten Maßnahmen könnte nur erfolgen, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Im Übrigen ist eine Umsetzung wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nicht möglich.