Schriftliche Frage 69 von Anne Janssen (CDU/CSU): Haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bei dem Bundesminister der Verteidigung (BMVg) in der 20. Legislaturperi…

Schriftliche Frage 69 von Anne Janssen (CDU/CSU): Haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bei dem Bundesminister der Verteidigung (BMVg) in der 20. Legislaturperi… Frage 69 (Anne Janssen, CDU/CSU): Haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bei dem Bundesminister der Verteidigung (BMVg) in der 20. Legislaturperiode Luftfahrzeuge der Bundeswehr genutzt, um Reisen aus Berlin in Richtung ihres jeweiligen Wahlkreises (einschließlich nahegelegener Flughäfen oder Stützpunkte) oder nach Berlin aus ihrem Wahlkreis zu unternehmen, und wenn ja, wie häufig und aus welchen Gründen (bitte die letzten neun entsprechenden Reisen nach Route, anfordernder Person und Grund aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vom 18. Februar 2025: Flugunterlagen der Flugbereitschaft BMVg unterliegen einer Aufbewahrungspflicht von zwei Jahren. Eine darüber hinausgehende Auswertung kann daher nicht durchgeführt werden. Im Sinne der Fragestellung wurden nachfolgende drei Flüge/ Teilstrecken zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben durchgeführt: • PSts’in Siemtje Möller: Flugstrecke: Polizeihubschrauberlandeplatz Rastede – Flughafen Berlin Brandenburg (EDDB) mit unmittelbarer Weiterreise nach Warschau am 22. Mai 2023; (Dienstreise in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung zum Treffen der Northern Group.) • PSts Thomas Hitschler: Flugstrecke: Flughafen Berlin Brandenburg (EDDB) nach Karlsruhe/ Baden-Baden (EDSB) am 16. Dezember 2024 sowie Flugstrecke: Karlsruhe/Baden-Baden (EDSB) nach Berlin Brandenburg (EDDB) am 17. Dezember 2024. (Dienstreise in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.) Die Anforderung von Bundeswehr-Luftfahrzeugen erfolgt durch die jeweiligen zuständigen Leitungsbüros.