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Schriftliche Frage 86 von René Bochmann (AfD): Ist der Bundesregierung das Gutachten bekannt, welches in einer Mail der Fa. Marine Services Junge & Co. Versicherungsmakler GmbH, Hohe Blei…

dip / schriftliche_frage 21.02.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

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Schriftliche Frage 86 von René Bochmann (AfD): Ist der Bundesregierung das Gutachten bekannt, welches in einer Mail der Fa. Marine Services Junge & Co. Versicherungsmakler GmbH, Hohe Blei… Frage 86 (René Bochmann, AfD): Ist der Bundesregierung das Gutachten bekannt, welches in einer Mail der Fa. Marine Services Junge & Co. Versicherungsmakler GmbH, Hohe Bleichen 11, 20354 Hamburg, an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Februar 2025 erwähnt wurde (Zitat aus der Mail: „Zum wiederholten Male müssen wir uns nun mit einer Kollision auf dem Nord-Ostsee-Kanal befassen und haben in diesem Zuge erfahren, dass Ihnen seit fünfzehn Jahren – in Worten: FÜNF- ZEHN JAHREN – das vorgenannte Gutachten vorliegt, Sie es aber bislang nicht vermocht haben, die Empfehlung des Gutachtens – erste Sprache Englisch, zweite Sprache Deutsch – in eine entsprechende Verordnung einfließen zu lassen.“), und wenn ja, kann dieses Gutachten den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zur Verfügung gestellt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 19. Februar 2025: Das vorbezeichnete Gutachten ist der Bundesregierung bekannt und kann dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

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