Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte einschließlich der Vorbereitung eines Gestaltungswett…

Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte einschließlich der Vorbereitung eines Gestaltungswett… Frage 1 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte einschließlich der Vorbereitung eines Gestaltungswettbewerbs für das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, vor dem Hintergrund, dass im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 keine weiteren Mittel im Einzelplan 0452 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem Titel 894 66 -195 „Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ bereitgestellt sind? Antwort der Staatsministerin Claudia Roth vom 26. September 2024: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat im September 2024 in Abstimmung mit dem Bezirk Berlin-Mitte eine konkrete Fläche für das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland im Spreebogenpark festgelegt. Dabei galt es auch, das künftige Baufeld der S-Bahn-Trasse S 21 in Berlin-Mitte zu berücksichtigen, dessen vorgesehene Ausdehnung durch das im Mai 2024 veröffentlichte Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes deutlich wurde. Die Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Fragen für die o. a. Fläche hat begonnen. Im Haushaltsentwurf für 2025 sind im Einzelplan 0452 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Titel 894 66 -195 für das Mahnmal 262.000 Euro veranschlagt.