Schriftliche Frage 43 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Erhebungsmethodik im Vergleich zwischen den Zensus- und Meldedatenregisterfeststellungen liefert die genaueren Ergebnisse bei der Fes…

Schriftliche Frage 43 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Erhebungsmethodik im Vergleich zwischen den Zensus- und Meldedatenregisterfeststellungen liefert die genaueren Ergebnisse bei der Fes… Frage 43 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Erhebungsmethodik im Vergleich zwischen den Zensus- und Meldedatenregisterfeststellungen liefert die genaueren Ergebnisse bei der Feststellung der Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, und wie können, wenn der Zensus die genaueren Daten liefert, diese für die Aktualisierung oder Korrektur der amtlichen Melderegister genutzt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 24. September 2024: Beim Zensus 2022 kam zur Ermittlung der Bevölkerungszahlen ein registergestütztes Verfahren zum Einsatz, dass bereits vorhandene Verwaltungsdaten aus den Melderegistern nutzt. Auf der Grundlage des stichtagsbezogenen Melderegisterbestands wurden anhand von Erhebungen Über- und Untererfassungen in den Melderegistern bereinigt. Da es nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zum Wesen der Statistik gehört, Daten nach einer statistischen Aufbereitung für verschiedene, nicht von vornherein bestimmbare Aufgaben zu verwenden, gilt für den Zensus eine Ausnahme vom Verbot, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln (vgl. BVerfGE 65, 1). Daher bedarf es besonderer Vorkehrungen zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine strikte Geheimhaltung der zu statistischen Zwecken erhobenen Daten. Daher ist Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke des Verwaltungsvollzugs verfassungsrechtlich unzulässig und eine Rückspielung an die Melderegister nicht möglich.