Schriftliche Frage 44 von Peter Beyer (CDU/CSU): Wie ist die im Auswärtigen Amt angewandte Verwaltungspraxis, nicht-verheirateten mitausreisenden Partnern (MAPs) von Diplomaten- und Dienstp…

Schriftliche Frage 44 von Peter Beyer (CDU/CSU): Wie ist die im Auswärtigen Amt angewandte Verwaltungspraxis, nicht-verheirateten mitausreisenden Partnern (MAPs) von Diplomaten- und Dienstp… Frage 44 (Peter Beyer, CDU/CSU): Wie ist die im Auswärtigen Amt angewandte Verwaltungspraxis, nicht-verheirateten mitausreisenden Partnern (MAPs) von Diplomaten- und Dienstpassinhabern keine Diplomaten- oder Dienstpässe auszustellen, aus Sicht der Bundesregierung mit Säulen der feministischen Außenpolitik wie der Förderung von Familienfreundlichkeit im Auswärtigen Dienst und der Förderung der Berufstätigkeit von MAPs vereinbar, und welche Erkenntnisse besitzt das Auswärtige Amt über die entsprechende Verwaltungspraxis in anderen nationalen auswärtigen Diensten der EU- Mitgliedstaaten? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 27. September 2024: Die Förderung von Familienfreundlichkeit und die Berufstätigkeit der mitausreisenden Partnerinnen und Partner sind ein fester Bestandteil der Personalpolitik des Auswärtigen Amts im Rahmen der feministischen Außenpolitik. Bei der Ausstellung von amtlichen Pässen sind die bestehenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten bzw. umzusetzen. Gemäß § 6 Absatz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP vom 27. Juni 2014) erhalten Familienangehörige einen amtlichen Pass entsprechend der Dienststellung der Passinhaberin/des Passinhabers. Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 AVVaP sind Familienangehörige im Sinne der Vorschrift die Ehefrau/der Ehemann bzw. die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner. Die aktuelle Gesetzesgrundlage gibt keinen Spielraum für die Ausstellung amtlicher Pässe über diesen Personenkreis hinaus. Zu der Verwaltungspraxis anderer EU-Staaten liegen keine weiteren Informationen vor.