Schriftliche Frage 9 von Alexander Föhr (CDU/CSU): Kann die Bundesregierung eine Bewertung zu den Erfolgsaussichten des von der Landesregierung Baden-Württembergs angekündigten Antrags auf Mi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Schriftliche Frage 9 von Alexander Föhr (CDU/CSU): Kann die Bundesregierung eine Bewertung zu den Erfolgsaussichten des von der Landesregierung Baden-Württembergs angekündigten Antrags auf Mi…
Frage 9 (Alexander Föhr, CDU/CSU):
Kann die Bundesregierung eine Bewertung zu den Erfolgsaussichten des von der Landesregierung Baden-Württembergs angekündigten Antrags auf Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim (www.klinikum.uni-heidelberg.de/newsroom/kart ellamt-gibt-zusammenschluss-der-beiden-universi taetsklinika-heidelberg-und-mannheim-nicht-fre i----partner-gehen-naechsten-schritt-und-stellen-a ntrag-auf-ministererlaubnis/%23) abgeben, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 10. September 2024:
Die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 20/12677 ist weiterhin gültig. Bislang liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kein Antrag auf Ministererlaubnis vor.
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