Schriftliche Frage 27 von Nicole Höchst (AfD): Wie weit sind die Konversionspläne der Bundesregierung für die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer fortgeschritten bzw. welche Dokumente üb…

Schriftliche Frage 27 von Nicole Höchst (AfD): Wie weit sind die Konversionspläne der Bundesregierung für die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer fortgeschritten bzw. welche Dokumente üb… Frage 27 (Nicole Höchst, AfD): Wie weit sind die Konversionspläne der Bundesregierung für die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer fortgeschritten bzw. welche Dokumente über Beschlüsse oder Entscheidungen etc. liegen der Bundesregierung vor (bitte Dokumentenname/ Abkürzung oder Schlüssel nennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 9. September 2024: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne in Speyer, deren überwiegender Teil von der Bundeswehr an die BImA zurückgegeben wurde. Lediglich ein kleiner Teilbereich, auf dem sich das Bundeswehrdienstleistungszentrum befindet, wird noch von der Bundeswehr genutzt. Daneben werden drei Gebäude vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die übrige Liegenschaft vom Land Rheinland-Pfalz für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt. Die BImA befindet sich in Gesprächen mit der Stadt Speyer über den Verkauf eines Teilbereiches (sogenannter ehemaliger Technik-Bereich) an die Stadt. Grundlage des Handelns der auf Seiten des Bundes im Rahmen der Konversion tätigen BImA sind das BImA-Gesetz sowie die im Bundeshaushalt im Kapitel 6004 Titel 12101 ausgebrachten Haushaltsvermerke Nummer 3.6 und 60.3. Der zukünftige Umgang mit der Liegenschaft und die weitere Entwicklung selbst wird durch die bauplanungsrechtlichen Vorgaben der Stadt Speyer als Trägerin der Planungshoheit geregelt.