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Schriftliche Frage 55 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse dazu, welche Mitgliedstaaten der EU Migranten nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan zur…

dip / schriftliche_frage 13.09.2024 · WP 20 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

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Schriftliche Frage 55 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse dazu, welche Mitgliedstaaten der EU Migranten nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan zur… Frage 55 (Matthias Moosdorf, AfD): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse dazu, welche Mitgliedstaaten der EU Migranten nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan zurückführen bzw. deren freiwillige Ausreise fördern, und wenn ja, hat sie sich mit den Regierungen der betreffenden Staaten in Verbindung gesetzt, um für die potentielle Rückführung dieser Migranten aus Deutschland relevante Informationen zu erhalten (vgl. https://de.euronews.com/myeurope/2024/05/18/migrationskrise-acht-eu-staate n-fur-ruckfuhrungen-nach-syrien)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 10. September 2024: Die Bundesregierung ist mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in unterschiedlichen Gremien und auf verschiedenen Ebenen im Austausch über Rückführungen und freiwillige Rückkehr in alle relevanten Herkunftsländer, dazu zählen auch Syrien, Irak und Afghanistan.

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